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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3968/99   

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https://dejure.org/2002,22459
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3968/99 (https://dejure.org/2002,22459)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.12.2002 - 14 A 3968/99 (https://dejure.org/2002,22459)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - 14 A 3968/99 (https://dejure.org/2002,22459)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 1 K 4317/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3968/99
 
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  • BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99

    Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3968/99
    Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar in seinem Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1.99 - die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Spielapparatesteuer nach einem Stückzahlmaßstab bestätigt.

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1.99 -, NVwZ 2000, 936, das nach dem hier ergangenen Zulassungsbeschluss des 22. Senats ergangen ist, entspricht die Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab der Stückzahl an Automaten auch in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung der Einspielergebnisse nach wie vor dem Prinzip der Steuergerechtigkeit.

  • BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

    Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3968/99
    vgl. BVerfG, (3. Kammer des 2. Senats), Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, NVwZ 1997, 573.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1990 - 22 A 1393/90

    Halten von Geldspielgeräten; Spielhalle; Vergnügungssteuer; Erdrosselnde Wirkung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3968/99
    Der für Verfahren der vorliegenden Art früher zuständige 22. Senat hat mit Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 22 A 2185/94

    Vergnügungssteuer in Vereinsräumlichkeiten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3968/99
    Dies habe das OVG NRW zuletzt durch Urteil vom 20. Februar 1998 - 22 A 2185/94 - bestätigt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3967/99
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3968/99
    Wie in dem Verfahren 14 A 3967/99 beschränken sich ihre Ausführungen auch in diesem Verfahren weitgehend darauf, die Vergnügungssteuer in Form der Pauschalbesteuerung für Geräte mit Gewinnmöglichkeit anzugreifen, obwohl diese hier nicht zu beurteilen ist.
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